Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Dienstleistungen der Platzona UG (haftungsbeschränkt), Herzbergstr. 141-146, 10367 Berlin (nachstehend: „Platzona“), gegenüber ihren Kunden (nachstehend: „Kunde“). Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über Dienstleistungen mit Platzona, ohne dass Platzona im Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Platzona den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

(2) Soweit in diesen AGB von „Kunden“ die Rede ist, sind damit sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gemeint.

 (3) Abweichende Vorschriften und Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nicht, es sei denn Platzona hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Platzona in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Platzona maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Kunden abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(4) Erfüllungsgehilfen und Vertreter von Platzona sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über schriftlich vereinbarte Leistungen hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung durch Platzona.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag zwischen Platzona und dem Kunden kommt im elektronischen Geschäftsverkehr zu den über die Webseite von Platzona angebotenen Leistungsbeschreibungen zustande, indem der Kunde die angebotenen Leistungen über das auf der Webseite bereitgehaltene Bestellsystem bestellt. Mit Bestätigung der Bestellung durch Platzona (Auftragsbestätigung) oder spätestens mit Beginn der Leistungserbringung kommt der Vertrag zustande.

(2) Der Kunde ist an sein Angebot nach Absatz 1 auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Dauer von fünf Tagen gebunden.

(3) Platzona ist berechtigt, die Annahme des Auftrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Im Übrigen sind Angebote von Platzona freibleibend.

(4) Unterbreitet Platzona dem Kunden abweichend von § 2 (1) ein individuelles, schriftliches „Angebot“, so handelt es sich um ein auch ohne Unterschrift bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Kunde erklärt seine Annahme des Angebots durch Bestätigung in Textform.

(5) Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden auf dessen Bestellung oder nach Zugang der Auftragsbestätigung bei Platzona auf ein individuelles Angebot ist der Vertrag abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt frühestens mit Freischaltung des Kundenaccounts des Kunden.

(6) Eine dem Kunden unverzüglich nach Eingang einer Bestellung zugesandte Bestellbestätigung alleine begründet den Vertragsabschluss nicht.

(7) Mündliche Zusatzaufträge bedürfen der Bestätigung durch Platzona in Schrift- oder Textform.

(8) Der Vertragstext wird durch Platzona nicht gespeichert. Es obliegt dem Kunden, sich eigene Sicherungen der Leistungsbeschreibungen auf der Webseite von Platzona zu erstellen.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Die Leistungen von Platzona werden nach Art und Umfang auf der Webseite von Platzona in den jeweiligen Tarifen/Modulen beschrieben oder kommen durch Individualkommunikation zustande.

(2) Zur Inanspruchnahme der Leistungen von Platzona wird jedem Kunden eine Kundennummer zugeteilt und muss der Kunde eine Kundenkonto anlegen.

(3) Platzona stellt dem Kunden entsprechend der Leistungsbeschreibung Programme, Tools, Code und Skripte (im Folgenden „Software“) zur Erstellung, zum Betrieb und zur Verwaltung einer Webseite auf den Servern von Platzona zur Verfügung. Dies erfolgt durch Zugriff auf das Rechenzentrum von Platzona über das Internet. Platzona stellt dem Kunden die Nutzung dieser Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Verfügung.

Platzona überlässt die dazu erforderliche Speicherkapazität auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server, ermöglicht dem Kunden die Verwaltung seines Internet-Auftritts sowie die Darstellung und die Pflege seiner dort eingestellten Inhalte, vermittelt und betreut die Abrufbarkeit der Inhalte unter einer dem Kunden gehörenden Domain und ermöglicht damit den Abruf der Web-Seiten bzw. des kundeneigenen Inhaltes der Webseite durch Internet-Nutzer.

(4) Platzona gewährleistet die Abrufbarkeit der Kunden-Webseiten auf den Servern von Platzona unter von Platzona frei zugeteilten Kurzdomains oder unter eigener Domain des Kunden, soweit dieser Platzona die hierzu erforderlichen DNS-Daten mitteilt. Eine Registrierung dieser Domains für den Kunden durch Platzona als Vermittler erfolgt nicht. Der Kunde muss die Domains über einen gesonderten DNS-Service selbst registrieren.

(5) Platzona behält sich das Recht vor, die bereitgestellte Software zu ändern, um deren Vertragsgemäßheit und technische Verfügbarkeit aufrechtzuerhalten, aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der Software.

(6) Der Leistungsumfang der von Platzona bereitgestellten Software kann durch das Hinzufügen, Abschalten oder Ändern von einzelnen Features, Anwendungen, Skripten, Apps, Links und Programmteilen jederzeit geändert werden, ohne dass dem Kunden hierdurch zusätzliche Kosten entstehen.

(7) Wird durch Änderungen an dem Produkt die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit des Produktes für den Kunden beeinträchtigt, wird Platzona den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Kunden informieren. Dem Kunden steht in einem solchen Fall das Recht zu, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich durch Erklärung gegenüber Platzona zu beenden. Die Frist beginnt mit Zugang der Information über die Änderung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der Änderung.

Dies gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist oder dem Kunden die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte Produkt und dessen Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.

(8) Platzona erstellt auf Basis individueller Vereinbarungen Webseiten für Kunden nach individuellen Vorgaben auf den Servern von Platzona. Die Vorgaben des Kunden werden hierzu bei Auftragserteilung in einer Leistungsbeschreibung festgehalten. Der Kunde muss Platzona hierzu die gewünschten Webseiteninhalte, also u.a. sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Audio, Video, Tabellen, Drittanbieter-Links und weiteren gewünschten Inhalte überlassen. Platzona wird die Kundenvorgaben umsetzen und die Webseite samt Verwaltungssoftware mit den erforderlichen Modulen auf seinen Servern für den Kunden zur Verfügung stellen.

(9) Platzona schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem Routerausgang des Rechenzentrums und den IT-Systemen des Kunden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Software am Übergabepunkt des Rechenzentrums von Platzona und ihrer Nutzung zu schaffen.

(10) Platzona überlässt dem Kunden die Software mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Monatsmittel. Platzona kann die Leistungserbringung zur Durchführung von Wartungsarbeiten für einen im Voraus festgelegten Zeitraum unterbrechen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Diese Zeiträume bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeitsquote unberücksichtigt. Der Kunde erhält hierzu vorab eine Mitteilung.

Von der vertraglich zugesicherten Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Platzona liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen sind.

(11) Platzona unterstützt die Kunden bei der Anwendung der auf den Servern zum Betrieb der Webseite zur Verfügung gestellten Leistungen im Rahmen allgemeinen Frage/Antworten-Anwenderunterstützung bei Fragen zu den Funktionalitäten der Software. Die Pflege von Inhalten auf den Webseiten erfolgt durch den Kunden hingegen in eigener Verantwortung.

(12) Der Kunde kann durch die Buchung einzelner Module den Leistungsumfang der Software erweitern.

(13) Platzona behält sich vor, auf von Kunden mit der Software von Platzona erstellten Webseiten eigene Werbung oder Werbung Dritter einzubinden, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Es ist dem Kunden untersagt, diese Werbung zu überblenden oder deren Darstellung in anderer Weise zu beeinträchtigen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde trägt nach den allgemeinen Gesetzen die alleinige Verantwortung für die von ihm verwendete Domain sowie für sämtliche Inhalte, die er auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert. Dies umfasst sämtliche Informationen, wie auch Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch Platzona bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet werden. Entsprechendes gilt für Nutzungshandlungen auf den Webservern, die der Kunde veranlasst hat.

(2) Den Kunden treffen sämtliche gesetzlichen Informationspflichten, soweit die von ihm mit der Software von Platzona erstellte, abrufbare Internetpräsenz einen Telemediendienst darstellt.

(3) Der Kunde hat die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu beachten, soweit er selbst personenbezogene Daten verarbeitet bzw. verarbeiten lässt.

(4) Dem Kunden obliegt die rechtliche Prüfung, ob sich die von dem Kunden mit der Software von Platzona erstellte Internetpräsenz in rechtlich zulässiger Weise für den vom Kunden vorgesehenen, konkreten Verwendungszweck einsetzen lässt.

(5) Liefert der Kunde zur Umsetzung des Auftrags urheberrechtlich geschützte Inhalte wie insbesondere Texte, Fotografien, Grafiken, sonstige Audio- oder Videodateien oder Software-Applikationen, garantiert der Kunde über die erforderlichen Urheber- und Nutzungsrechte zu verfügen. Der Kunde überträgt Platzona hinsichtlich der gelieferten Inhalte alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte. Der Kunde steht dafür ein, diese Rechte auch Dritten gegenüber einräumen zu können. Vorstehendes gilt sinnentsprechend ebenfalls in Bezug auf die Einwilligung von abgebildeten Personen hinsichtlich deren Persönlichkeitsrechts. Der Kunde wird Platzona diesbezüglich auf seine Kosten von sämtlichen Ansprüchen Dritter oder der Haftung freistellen, schadlos halten und verteidigen.

(6) Eine Untervermietung der von Platzona bereitgestellten Software ist nicht gestattet.

(7)  Der Kunde ist verpflichtet, an der von Platzona bereitgestellten Software keine solchen Änderungen vorzunehmen, welche die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server und Software, welche Platzona zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt. Platzona ist berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. Dritter zu sperren bzw. zu reglementieren, wenn Server und Software abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Software von Platzona beeinträchtigt wird.

(8) Der Kunde darf durch die Nutzung der Software, insbesondere durch die damit bereitgehaltene Internet-Präsenz nicht gegen gesetzliche Verbote (insbesondere Regelungen des Strafrechts und Wettbewerbsrechts), die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise („Hyperlinks") des Kunden auf solche Inhalte Dritter.

(9) Platzona ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

(10) Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Absatz 8 unzulässig sind, ist Platzona berechtigt, den Zugang zu seiner Software zu sperren und die hinterlegten Inhalte zu deaktivieren. Platzona wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Während der vorübergehenden Sperrung behält Platzona den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

§ 5 Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sich mit der ihm von Platzona zugeteilten Kundenummer auf der Plattform von Platzona zu registrieren und ein Kundenkonto anzulegen. Dabei tritt den Kunden die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe der Kundendaten (insbesondere zu Firma, Vorname und Nachname, zu Straße und Hausnummer, zu Postleitzahl, Ort und Land, zu Telefon und E-Mail-Adresse sowie zu den Bankdaten, soweit diese für die Einzugsermächtigung relevant sind. Verstößt der Kunden gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe seiner Daten, ist Platzona berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(2) Der Kunde ist zur unverzüglichen Berichtigung seiner Daten bei Änderungen verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, seine bei Platzona für die Kommunikation hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig E-Mail-Eingänge von Platzona abzurufen.

(3) Der Kunde erhält in der Regel bereits mit der Auftragsbestätigung einen Benutzernamen und ein Kennwort zu dem Zweck, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen, um sich in das System der von Platzona zur Verfügung gestellten Software einzuwählen. Benutzernamen und Kennwort sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. In digitalen Medien darf der Kunde Benutzernamen und Kennwörter nur in verschlüsselter Form speichern.

(4) Die Kommunikation zwischen Platzona und dem Kunden erfolgt in aller Regel in Textform (d.h. per E-Mail). Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen gesetzlicher Verpflichtung erstellt Platzona Texte in Schriftform und richtet diese an die ihr genannte Adresse des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, Platzona ausschließlich gültige E-Mail-Adressen zu hinterlegen, unter welchen der Kunde elektronische Post empfangen kann und diese Post regelmäßig abzurufen.

(5) Sofern der Kunde einen Ansprechpartner benennt, ist dieser für alle Fragen im Rahmen der Durchführung dieses Auftrags verantwortlich.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, die Tätigkeit von Platzona in angemessenem Umfang zu unterstützen und die für die Leistungserbringung gemäß Auftrag wesentlichen Daten, Informationen und Vorlagen zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere die Überlassung von für die Leistungserbringung notwendigen technischen Zugängen (DNS-Daten, Google-Konten, etc.).

(7) Der Kunde hat Platzona innerhalb angemessener Zeit, Unternehmer in der Regel innerhalb von nicht mehr als fünf Werktagen, Verbraucher innerhalb von 14 Tagen, mitzuteilen, ob er einen ihm von Platzona unterbreiteten Vorschlag zur Gestaltung und Durchführung eines erteilten Auftrags zur Gestaltung einer Webseite annimmt oder ablehnt. Inhaltliche Prüfungen von Vorschlägen nimmt vor Veröffentlichung der Kunde vor. Erfolgt eine Rückmeldung nicht oder nicht fristgerecht, wird dies als Einverständnis verstanden und die Service-Dienstleistung als erbracht erachtet und entsprechend veröffentlicht, bereitgestellt und in Rechnung gestellt. Auf diese Folge wird der Kunde jeweils in Textform besonders hingewiesen.

(8) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, behält sich Platzona vor, die Leistungserbringung auszusetzen, bis der Kunde seinen Pflichten wieder vollständig nachgekommen ist. Platzona behält für die Dauer der Aussetzung den Anspruch auf die vereinbarungsgemäße Vergütung.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Verwendung der Software von Platzona überlassene Benutzerkennung und Passwörter streng geheim zu halten und Platzona unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde haftet auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz, falls infolge seines Verschuldens Dritte durch Missbrauch seiner Passwörter Leistungen von Platzona nutzen sollten.

(10) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der vom Kunden in der Software hinterlegte Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen. Dieses Backup ist vom Kunden nicht auf Servern oder Rechnern von Platzona, sondern auf externen Speichern durchzuführen.

(11) Aktivitäten des Kunden, die geeignet sind, die Infrastruktur von Platzona funktionell zu beeinträchtigen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt und können ggf. zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, seine Webseiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Infrastruktur von Platzona vermieden wird. Es ist untersagt, mit der Software von Platzona erstellte Webseiten ganz oder zum Teil (z.B. mittels Frames) auf anderen Webseiten einzubinden.

(12) Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderungen der Software gemäß § 3 Absatz 5 der vorliegenden AGB in zumutbarem Umfang mitzuwirken und ggf. fällige Anpassungen an seinen Internetpräsenzen selbst vorzunehmen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Modul auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in der konkreten Anwendungssituation, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programmteile, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Platzona erhält.

§ 6 Vergütung und Zahlungsverzug

(1) Vereinbartes Entgelt wird mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

(2) Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach der jeweiligen getroffenen Vereinbarung. Der Kunde kann hierbei zwischen einer monatlichen, dreimonatigen, halbjährlichen oder jährlichen Rechnungsstellung wählen.

(3) Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Banküberweisung oder Lastschrifteinzug erfolgen.

(4) Wählt der Kunde die Zahlung per Banküberweisung, so hat die Zahlung spätestens 14 Tage nach Fälligkeit auf das von Platzona mitgeteilte Bankkonto unter Verwendung des mitgeteilten Verwendungszwecks zu erfolgen.

(5) Wählt der Kunde die Zahlung per Lastschrift, so ermächtigt er Platzona, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / „Prenotification") erfolgt spätestens 5 Werktage (bei Erstlastschriften) bzw. 2 Werktage (bei Folgelastschriften) vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum.

(6) Die Rechnung wird dem Kunden ausschließlich in digitaler Form per E-Mail oder in seiner persönlichen Administrationsoberfläche zur Verfügung gestellt und kann dort abgerufen werden.

(7) Im Falle der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats hat der Kunde für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn a.) das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde, b.) für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Abrechnung/Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt und c.) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge, das heißt für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme) gilt.

(8) Kosten von Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, sowie Kosten von Mahnungen fälliger Forderungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbei werden nur die Platzona unmittelbar entstandenen Kosten in Rechnung gestellt (Materialkosten, Portokosten und Rücklastschriftgebühren der Bank). Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass Platzona keine oder geringere Kosten entstanden sind.

(9) Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden zu Fälligkeit und Zahlungsart haben Vorrang.

§ 7 Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

(1) Platzona stellt dem Kunden die Software und die zu deren Betrieb erforderliche Infrastruktur sowie für deren Nutzung gegebenenfalls erforderliche Tools, Programme, Code oder Skripte für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit zur Verfügung, an welchen Schutzrechte von Platzona und/oder Dritter bestehen.

(2) Platzona räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen ein. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.

(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.

(4) Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen, insbesondere der des § 69 e Urhebergesetz, ist es dem Kunden nicht gestattet, diese Tools, Programme, Code oder Scripts zu dekompilieren oder auf sonstige Art in allgemein lesbare Form umzuwandeln. Ebenso ist es dem Kunden nicht gestattet, sie für andere als die vertragsmäßigen Zwecke zu nutzen. Jede darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der ausdrücklichen, mindestens in Textform zu erfolgenden Einwilligung von Platzona.

(5) Für Open Source Software gelten die obigen Rechteeinräumungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

(6) Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Nutzung von grafische Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen beinhaltet, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.

(7) Eine Nutzung der mittels der Software von Platzona erstellten Webseiten ist nur mit der durch Platzona zur Verfügung gestellten Server-Infrastruktur möglich. Webseiten können in der durch die Nutzung der Software von Platzona ermöglichten Darstellung und Funktionalität nicht auf andere Server übertragen oder dort betrieben werden.

(8) Die Urheberrechte an den von Platzona und seinen Mitarbeitern und eingesetzten Dritten für den Kunden geschaffenen Leistungen (insbesondere, Programmcode, Skripte, Entwürfe, Zeichnungen, Webseiten-Templates, etc.) verbleiben bei Platzona, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen ohne ausdrückliche Zustimmung von Platzona zu vervielfältigen und/ oder zu verbreiten. Platzona räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, einfaches Nutzungsrecht ein. Sie dürfen vom Kunden während des Vertragsver­hältnisses ausschließlich im Rahmen des von Platzona bereitgestellten Software verwendet werden.

(9) Der Kunde räumt Platzona zum Zwecke der Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen und dem Betrieb der Software unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von ihm eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister weiter zu übertragen. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer. Der Widerruf wird insbesondere durch Löschung des Kundenkontos ausgeübt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Geschlossene Verträge haben die jeweils vereinbarte Laufzeit und Kündigungsfrist und können ordentlich nur zu den jeweils festgelegten Fristen gekündigt werden.

(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden Verträge mit einer Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt werden. Ist ein Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, so verlängert dieser sich jeweils auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der jeweiligen bestimmten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Platzona ist berechtigt, Verträge mit einer Laufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Bei einer längeren Laufzeit ist Platzona zur Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende berechtigt.

(3) Eine fristlose Kündigung durch eine Vertragspartei ist möglich, wenn die andere Vertragspartei schuldhaft eine erhebliche Vertragspflicht verletzt und sie trotz Aufforderung in Textform zur Erfüllung ihre Verpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt oder wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dies liegt insbesondere vor, wenn

- der Kunde trotz Mahnung seiner Pflicht zur Zahlung der Vergütung nicht nachkommt;

- der Kunde mit der Zahlung der monatlichen Vergütung in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist;

- ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder

- Platzona wegen angeblicher Rechtsverletzungen durch den Kunden von Dritten in Anspruch genommen wird oder

- der Kunde in grober Weise seine Mitwirkungspflichten gemäß §4 und § 5 aus diesem Vertrag verletzt;

- der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Inhalte nicht so umgestaltet, dass sie § 4 dieser AGB entsprechen;

- Platzona seine Tätigkeit einstellt.

(4) Kündigungen können in Textform oder über den Kündigungs-Button in den Optionen der Software erklärt werden.

§ 9 Gewährleistung

(1) Platzona übernimmt keine Garantie oder Gewähr, dass ein bestimmter Erfolg erzielt wird. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erreichen eines bestimmten Erfolges ausdrücklich zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurde.

(2) Soweit Platzona ausnahmsweise im Rahmen von Werkverträgen gegenüber Unternehmern Leistungen erbringt, gilt:

Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich gerügt werden. Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, müssen binnen 7 Werktagen nach Erhalt gerügt werden. Andere Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Leistungsgegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar ist, gerügt werden. Eine Rüge erfolgt nur dann rechtzeitig, wenn sie Platzona rechtzeitig zugeht. 

(3) Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.

(4) Gegenüber Unternehmern gilt: Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

§ 10 Haftung und Freistellung

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Platzona unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Platzona haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Platzona nicht. Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregelung des § 70 TKG in jedem Fall unberührt.

(2) Ist die Haftung von Platzona nach Abs. 1 ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Platzona.

(3) Eine umfassende rechtliche Beratung und/oder Prüfung zu einzelnen Inhalten von Internetseiten, welche auf der Software von Platzona beruhen, im Rahmen der Leistungserbringung durch Platzona, wie sie nur von Rechtsanwälten vorgenommen werden kann und darf, ist ausdrücklich nicht vom Vertragsgegenstand erfasst. Die Einholung rechtskundiger Beratung zur Beurteilung der jeweiligen Maßnahmen und Mittel obliegt dem Kunden auf eigene Kosten. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf Datenerhebungen sowie Datenschutz- und Nutzungsbedingungen bei Web- und Social-Media-Einbindungen. Platzona empfiehlt dem Kunden eine solche qualifizierte Beratung durch einen Rechtsberater ausdrücklich. Im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung kann diese durch Platzona auch bei Dritten eingekauft werden.

(4) Der Kunde stellt Platzona von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Platzona aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunden erstellte Webseiten oder verwendete Domains geltend machen. Insoweit hat der Kunde auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch den Kunden erfolgt nicht, wenn dieser die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(5) Sollte Platzona aufgrund vom Kunden erstellter Webseiten oder anderer von Platzona erbrachter und vom Kunden in Anspruch genommener Leistungen in Anspruch genommen werden, so wird der Kunde Platzona unverzüglich, wahrheitsgemäß und umfassend alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 12 Widerrufsbelehrung

(1) Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PLATZONA UG (haftungsbeschränkt), Herzbergstr. 141-146, 10367 Berlin, Tel: +49 (0)30 98541359, E-Mail: kuendigung@platzona.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An

PLATZONA UG (haftungsbeschränkt)

Herzbergstr. 141-146

10367 Berlin

Tel: +49 (0)30 98541359

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Kundennummer des/der Verbraucher(s)

— Vertragsnummer des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

(3) Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§ 13 Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr.

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Platzona nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Verbraucher-Informationspflichten

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung können wie folgt erkannt und berichtigt werden: Jede Eingabe des Kunden bleibt für diesen in der Maske sichtbar und kann innerhalb des jeweiligen Reiters korrigiert werden. Der Kunde kann sich in den Reitern stets vorwärts und rückwärts bewegen, um Korrekturen vorzunehmen. Gelegentlich erhält der Kunde bei unplausiblen oder fehlenden Eingaben die Aufforderung „Überprüfen Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern“.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle von unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

(3) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin.

(5) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Platzona und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von internationalem Einheitsrecht, insbesondere von UN-Kaufrecht, ist ausgeschlossen.